Nicht nur Hersteller nimmt das Elektrogesetz in die Pflicht, die WEEE-Nummer ist auch für Händler relevant. Registrierungspflichtige Elektro- oder Elektronikgeräte dürfen nur verkauft werden, wenn sie bei der zuständigen Meldestelle ordnungsgemäß registriert sind. Entspricht das Angebot eines Händlers dieser strengen Vorgabe nicht, drohen ernsthafte Konsequenzen, sogar ein hohes Bußgeld kann fällig sein. In diesem Beitrag erfahren Sie, welche Rolle die WEEE-Nummer für Hersteller, Händler und Importeure spielt.
Inhaltsverzeichnis
Die wichtigsten Punkte vorab:
- Die WEEE-Nummer ist für Elektro- und Elektronikgeräte zu beantragen.
- Von der Registrierungspflicht sind alle Hersteller sowie Importeure beim Erstinverkehrbringen relevanter Geräte betroffen.
- In Deutschland ist die Stiftung EAR für die Registrierung zuständig.
- Ab 01. Juli 2023 unterliegen Betreiber von Online-Marktplätzen einer Überprüfungspflicht, Händler müssen dort die WEEE-Nummern hinterlegen.
- Bei Verstoß gegen die Registrierungspflicht droht ein Bußgeld von bis zu 100.000 Euro.
Was ist eine WEEE-Nummer?
Die WEEE-Nummer ist eine Registrierungsnummer, die Hersteller von Elektrogeräten nach erfolgreicher Registrierung bei der für das jeweilige Land zuständigen Meldestelle erhalten. Sie dient als Nachweis, dass Hersteller und Marke sowie die elektrische bzw. elektronische Geräteart ordnungsgemäß registriert sind. Das Kürzel WEEE steht für Waste of Electrical and Electronic Equipment (Elektro- und Elektronikgeräte-Abfall), jede Nummer besteht aus der Länderkennung und acht Ziffern (z. B. WEEE-Reg.-Nr. DE 23456789). Grundlagen sind die WEEE-Richtlinie 2012/19/EU sowie das deutsche Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG).
Wer benötigt eine WEEE-Nummer?
Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 ElektroG gilt die Pflicht zur Beantragung einer WEEE-Nummer als Registrierungsnummer grundsätzlich für Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten. Verfügt ein ausländischer Hersteller nicht über eine Niederlassung im Geltungsbereich des Gesetzes, ist ein Bevollmächtigter mit dieser Aufgabe zu betrauen. In diesem Fall ist zudem unverzüglich die zuständige Behörde zu benennen, da diese der Benennung zustimmen muss (siehe § 8 ElektroG).
Betroffen sind jedoch nicht nur natürliche oder juristische Personen sowie Personengesellschaften, die Elektro- oder Elektronikgeräten unter eigenem Namen oder eigener Marke herstellen. Wenn Sie als Importeur entsprechende Geräte erstmals in Verkehr bringen, greift auch in Ihrem Fall die Registrierungspflicht. Die Beantragung einer WEEE-Nummer ist weiterhin für Händler oder Wiederverkäufer verpflichtend, die bisher noch nicht registrierte Elektro- oder Elektronikgeräte verkaufen oder nach Deutschland importieren. Bei Verstößen gegen die Registrierungspflicht drohen Geldbußen von bis zu 100.000 Euro (siehe § 45 Abs. 1 Nr. 1, 3, 4, Abs. 2 ElektroG).
Wie beantrage ich eine WEEE-Nummer?
Wenn Sie als Hersteller, Importeur oder Händler von der Registrierungspflicht betroffen sind, sollten Sie möglichst frühzeitig eine WEEE-Nummer beantragen. In Deutschland erfolgt die Registrierung über die Stiftung Elektro-Altgeräte Register (Stiftung EAR) mit Sitz in Fürth. Sie können die Registrierung im Online-Portal der Stiftung EAR vornehmen und eine WEEE-Nummer beantragen:
- Nutzer-Account im Online-Portalerstellen (Unternehmensdaten eintragen, Ansprechpartner benennen)
- Registrierungsdaten eintragen (Marke, Geräteart sowie bauliche bzw. technische Geräteeigenschaften)
- Angaben zu Garantieleistung für das Gerät
- Nachweise bzw. relevante Unterlagen hochladen (z. B. Bilder des Geräts, Prospekte etc.)
Nach erfolgreicher Registrierung wird der Antrag geprüft, eine Auskunft über den Ausgang des Verfahrens erhalten Sie in der Regel nach etwa acht bis zehn Wochen.
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Warum ist die WEEE-Nummer anzugeben?
Die von der Stiftung EAR zugewiesene WEEE-Nummer ist als Registrierungsnummer ein eindeutiges Identifikationsmerkmal des Herstellers sowie der betroffenen Gerätearten und Marken. Ziel der WEEE-Richtlinie und der gesetzlichen Umsetzung in Deutschland ist die Regelung des Inverkehrbringens sowie der Rücknahme und der umweltverträglichen Entsorgung von elektrischen und elektronischen Geräten.
Neben der Registrierung ist auch die Angabe der WEEE-Nummer auf Korrespondenzen (Angebote, Rechnungen etc.) verpflichtend. Mit der Verschärfung der gesetzlichen Vorgabe ist weiterhin online die Angabe der WEEE-Nummer für Händler (Onlineshops, Online-Marktplätze) grundsätzlich ebenfalls vorzunehmen. Der Gesetzgeber verschärfte die Vorgaben zur Herstellerverantwortung und beabsichtigt mit diesem Schritt eine bessere Transparenz.
Die Hersteller profitieren durch die Angabe der WEEE-Nummer von rechtlicher Sicherheit. Händler und Weiterverkäufer können sicher sein, dass sie ordnungsgemäß registrierte Geräte erwerben und vertreiben.
Was ändert sich für Amazon Händler?
Für Betreiber von Online-Marktplätzen gilt ab dem 01. Juli 2023 eine neue Überprüfungspflicht, die folglich auch die dort tätigen Händler betrifft. Amazon hat unlängst mitgeteilt, dass Vertragspartner bis spätestens zum 05. Juni 2023 die WEEE-Nummern für entsprechende Produkte hinterlegen müssen. Wenn Sie als Händler auf dem Amazon Marktplatz tätig sind, sollten Sie unbedingt frühzeitig reagieren und alle WEEE-Nummern bis zum Stichtag zur Verfügung stellen. Der Marktplatzbetreiber hat bereits angekündigt, dass er ab dem Stichtag mit der Prüfung relevanter Verkaufsangebote beginnt. Fehlt die Angabe der WEEE-Nummer, ist mit einer Sperrung des betreffenden Angebots zu rechnen.
Fazit:
Nicht nur für inländische und ausländische Hersteller gelten die gesetzlichen Vorgaben, die WEEE-Nummer ist auch für Händler und Importeure relevant. Sie sind nicht sicher, ob Sie der Registrierungspflicht unterliegen oder benötigen Beratung zu diesem Thema?
Die Pandotax Steuerberatungsgesellschaft steht Ihnen gerne mit Expertise zur Seite. Rufen Sie uns an und vereinbaren Sie einen Beratungstermin.
*Hinweis: Die Informationen in diesem Artikel sind nach bestem Wissen und Gewissen recherchiert, zusammengetragen und geschrieben. Sie ersetzen jedoch keine Rechts- oder Steuerberatung. Bitte stellen Sie für eine rechtlich bindende Beratung eine Anfrage. Wir übernehmen keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder mögliche Änderung der Sachlage.
