ViDA – aktuelle Entwicklungen und Aussichten auf die Realisierung
ViDA steht für VAT in the Digital Age und wurde als Entwurf schon von uns präsentiert. Der ambitionierte Plan der Behörden in Brüssel scheint aktuell einem Scheitern entgegenzugehen, obwohl er für viele Unternehmen im digitalen Geschäftsbereich eine Erleichterung bedeutet hätte.
Zudem würde ViDA endlich dafür Sorgen tragen, das Mehrwertsteuer-System innerhalb der EU Schritt für Schritt anzupassen. Schließlich finden sich selbst im Mini-Steuerreform-Paket von Minister Lindner Teilbereiche aus dem ViDA-Entwurf. Die elektronische Rechnungslegung sei hier als Beispiel genannt.
Zudem würde ViDA endlich dafür Sorgen tragen, das Mehrwertsteuer-System innerhalb der EU Schritt für Schritt anzupassen. Schließlich finden sich selbst im Mini-Steuerreform-Paket von Minister Lindner Teilbereiche aus dem ViDA-Entwurf. Die elektronische Rechnungslegung sei hier als Beispiel genannt.
Inhaltsverzeichnis
Worum geht es bei ViDA?
Vereinfacht könnte ViDA erklärt werden mit einer Digitalisierung der zwischenstaatlichen Mehrwertsteuerverrechnung und der Bekämpfung von Steuerbetrug. Dies wäre nur die Spitze des Eisberges und wird dem weitreichenden Vorschlag, geboren aus aktuellen wirtschaftlichen Ansprüchen, kaum gerecht.
ViDA sollte nicht nur zur Vereinfachung beitragen und damit etliche Millionen an Aufwand für Wirtschaftstreibende einsparen. ViDA war auch ein erster Schritt, die unterschiedlichen Steuersysteme in den Teilnehmerländern der EU einer Vereinheitlichung näherzubringen. Jeder Unternehmer mit aktivem Handel sowie Produktion innerhalb der EU kann ein Lied von den verschiedenen Steuersätzen und Verordnungen dazu singen.
In Zeiten von steigendem Online-Handel und digitalisierter Abwicklung großer Geschäftsbereiche ist auch nicht mehr einzusehen, warum Rechnungsstellungen und Meldungen an Steuerbehörden nicht derselben elektronischen Verarbeitung unterliegen.
ViDA sollte nicht nur zur Vereinfachung beitragen und damit etliche Millionen an Aufwand für Wirtschaftstreibende einsparen. ViDA war auch ein erster Schritt, die unterschiedlichen Steuersysteme in den Teilnehmerländern der EU einer Vereinheitlichung näherzubringen. Jeder Unternehmer mit aktivem Handel sowie Produktion innerhalb der EU kann ein Lied von den verschiedenen Steuersätzen und Verordnungen dazu singen.
In Zeiten von steigendem Online-Handel und digitalisierter Abwicklung großer Geschäftsbereiche ist auch nicht mehr einzusehen, warum Rechnungsstellungen und Meldungen an Steuerbehörden nicht derselben elektronischen Verarbeitung unterliegen.
In Kurzform können die Eckpfeiler von ViDA, wie folgt, beschrieben werden:
- Automatisierter Informationsaustausch nicht mehr nur B2B oder B2C, sondern ebenfalls B2G, also Business-to-Government. Ein großer Wunschtraum vieler Unternehmer in Deutschland, welches als eines der wenigen Länder innerhalb der EU gewaltigen Nachholbedarf hat, verglichen beispielsweise mit Schweden.
- Vereinfachung der Verfolgung und Aufdeckung von Steuerbetrug durch die zeitnahe Meldung von Transaktionen an die jeweiligen Behörden. 2 Tage waren hier für die Erfassung von Rechnungen geplant.
- Online-Händler müssen sich nicht mehr im Ausland registrieren und folgen damit den Richtlinien und dem Ausbau des OSS (One-Stop-Shop).
- Die Hauptlast der Steuermeldungen liegt bei den sogenannten Gatekeepern, also den Online-Plattformen für Warenhandel. Diese Ausweitung der Lieferkettenfiktion vereinfacht und erleichtert das Leben von kleinen Wirtschaftstreibenden, welche ihre Waren über große Plattformen in den Markt einbringen.
Was ist bereits passiert?
Es wäre eine Freude über erste Schritte hin zu einer Erleichterung der Mehrwertsteuerregelungen innerhalb der EU zu berichten. Das Gegenteil ist allerdings der Fall. Ein Teil der Vorschläge aus dem ersten Entwurf erfährt von manchen Staaten so viel Widerstand, dass in nächster Zeit nicht mit einer Entwicklung in dieser Richtung zu rechnen ist.
Bedeutend für weitere Schritte wäre die Sitzung des 8. Dezember 2023 gewesen. An diesem Tag fand eine Sitzung der ECOFIN statt, welche sich gerade darauf einigen konnte, die weiteren Maßnahmen ab Mitte 2024 zu diskutieren und voranzubringen.
Da die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen aktuell wenig Anlass zu Freude bieten, versuchen so manche Staaten ihren Wirtschaftsraum und ihre Wirtschaftstreibenden zu schützen und bremsen die Vereinheitlichung des Steuersystems innerhalb der EU aktiv aus.
Dieser Schutz beruht nicht zuletzt darauf, dass die großen Online-Plattformen leichter Strukturen für ViDA schaffen können, als dies für kleinere und zumeist nationale Online-Händler der Fall ist. Große Investitionen sind in nächster Zeit, aufgrund der angespannten Lage, nicht zu erwarten.
Bedeutend für weitere Schritte wäre die Sitzung des 8. Dezember 2023 gewesen. An diesem Tag fand eine Sitzung der ECOFIN statt, welche sich gerade darauf einigen konnte, die weiteren Maßnahmen ab Mitte 2024 zu diskutieren und voranzubringen.
Da die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen aktuell wenig Anlass zu Freude bieten, versuchen so manche Staaten ihren Wirtschaftsraum und ihre Wirtschaftstreibenden zu schützen und bremsen die Vereinheitlichung des Steuersystems innerhalb der EU aktiv aus.
Dieser Schutz beruht nicht zuletzt darauf, dass die großen Online-Plattformen leichter Strukturen für ViDA schaffen können, als dies für kleinere und zumeist nationale Online-Händler der Fall ist. Große Investitionen sind in nächster Zeit, aufgrund der angespannten Lage, nicht zu erwarten.
Was ist das Ziel für die nächsten Jahre?
Mit Beginn des Jahres hat Belgien den Ratsvorsitz übernommen und will die Verhandlungen über ViDA neu aufrollen und einen Restart in Angriff nehmen. So sollen die Mitarbeiter von ECOFIN in einer Sitzung am 18. Januar 2024 versuchen, die Gemeinsamkeiten herauszuarbeiten und Lösungen für einzelne Widerstände anzubieten.
Mit dem Zusammentreten der Minister im Zuge der ECOFIN Sitzung am 14. Mai 2024 soll versucht werden, diese überarbeiteten Vorschläge zur Zustimmung zu bringen. Damit noch vor den Parlamentswahlen in der EU an den Rahmenbedingungen weiterentwickelt werden kann.
Damit wird sich zwar der Zeitplan verschieben, ViDA ist damit aber nicht aufgehoben, sondern allenfalls aufgeschoben, wenn die Vorschläge eine breite Basis unter den Finanzministern finden können. Berater finden dadurch mehr Zeit, ihre Kunden auf die notwendigen Investitionen und betriebsinternen Umstellungen vorzubereiten, wenn diese Verzögerung doch noch etwas Positives hat.
Mit dem Zusammentreten der Minister im Zuge der ECOFIN Sitzung am 14. Mai 2024 soll versucht werden, diese überarbeiteten Vorschläge zur Zustimmung zu bringen. Damit noch vor den Parlamentswahlen in der EU an den Rahmenbedingungen weiterentwickelt werden kann.
Damit wird sich zwar der Zeitplan verschieben, ViDA ist damit aber nicht aufgehoben, sondern allenfalls aufgeschoben, wenn die Vorschläge eine breite Basis unter den Finanzministern finden können. Berater finden dadurch mehr Zeit, ihre Kunden auf die notwendigen Investitionen und betriebsinternen Umstellungen vorzubereiten, wenn diese Verzögerung doch noch etwas Positives hat.
Welche Auswirkungen ergeben sich hierdurch?
Abgesehen davon, dass Unternehmen etwas mehr Zeit haben, sich auf die Einführung von ViDA vorzubereiten, steht doch zu befürchten, dass die Verzögerungen durch nationalstaatliche Bedenken weitere Vorteile für die großen, globalen Akteure bieten werden. Amazon, Apple und Co schlagen nicht nur durch ihre Finanzkraft, sondern auch als treibende Kräfte in der Digitalisierung die kleineren Teilnehmer in den einzelnen Märkten.
Wenn die einzelnen Staaten ihre Märkte und Wirtschaftstreibenden schon beschützen möchten, dann müssen Investitionen in eigene Entwicklungen gefördert werden, damit nicht Amazon mit seinen technologischen Erfahrungen und Angeboten die Entwicklung EU-weiter Gesetze bestimmt.
In Anbetracht der raschen Fortschritte, welche beispielsweise bei der Implementierung von KI-gesteuerten Prozessen beobachtet werden können, ist die ECOFIN und die zukünftig teilnehmenden Finanzminister gut beraten, sich flächendeckend über die Chancen der Vereinheitlichung und Vereinfachung der innereuropäischen Steuersysteme und Steuerverrechnungen Gedanken zu machen und Beschlüsse zu fassen!
Wenn die einzelnen Staaten ihre Märkte und Wirtschaftstreibenden schon beschützen möchten, dann müssen Investitionen in eigene Entwicklungen gefördert werden, damit nicht Amazon mit seinen technologischen Erfahrungen und Angeboten die Entwicklung EU-weiter Gesetze bestimmt.
In Anbetracht der raschen Fortschritte, welche beispielsweise bei der Implementierung von KI-gesteuerten Prozessen beobachtet werden können, ist die ECOFIN und die zukünftig teilnehmenden Finanzminister gut beraten, sich flächendeckend über die Chancen der Vereinheitlichung und Vereinfachung der innereuropäischen Steuersysteme und Steuerverrechnungen Gedanken zu machen und Beschlüsse zu fassen!
Wie stehen die Chancen zur Verwirklichung von ViDA generell?
Das angelaufene Jahr 2024 wird in vielen Zeitschriften als Superwahljahr betitelt. Neben Taiwan und den USA wird auch eine Europawahl abgehalten. Setzen sich die Trends aus 2023 fort, wird mit einem Erstarken von patriotischen Parteien gerechnet. Dies wird direkten Einfluss auf die Vereinheitlichung des europäischen Steuerrechts und damit auch ViDA haben. Geopolitische Entscheidungen werden von eher rechtsgerichteten Regierungen anders gesehen, als dies in den abgelaufenen Regierungsperioden der Fall war.
Verschiedene Analysten der Brüsseler Atmosphäre geben ViDA kaum eine Chance, im Jahr 2024 in Angriff genommen zu werden und damit wie geplant in ersten Teilbereichen schon 2025 seine Umsetzung zu finden! Es bleibt abzuwarten, wie die Parteienlandschaft nach der EU-Wahl sich gestaltet, um zumindest eine Aussage über die Verwirklichung von Teilbereichen der ursprünglichen ViDA-Vorschläge zu machen.
Verschiedene Analysten der Brüsseler Atmosphäre geben ViDA kaum eine Chance, im Jahr 2024 in Angriff genommen zu werden und damit wie geplant in ersten Teilbereichen schon 2025 seine Umsetzung zu finden! Es bleibt abzuwarten, wie die Parteienlandschaft nach der EU-Wahl sich gestaltet, um zumindest eine Aussage über die Verwirklichung von Teilbereichen der ursprünglichen ViDA-Vorschläge zu machen.
